Stand: 08/2024
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Central IT Agility GmbH (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und den Kunden (Eltern oder gesetzlichen Vertretern der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen) abgeschlossen werden.
1.2 Die AGB gelten für sämtliche Nachmittagskurse, die der Anbieter für Kinder und Jugendliche anbietet. Mit der Anmeldung zu einem Kurs erkennt der Kunde diese AGB an.
2. Vertragsschluss und Anmeldung
2.1 Die Anmeldung zu einem Kurs erfolgt schriftlich oder über das Online-Anmeldeformular. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch die Bereitstellung des Kursplatzes zustande.
3. Kursgebühren und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Kursgebühren werden entweder monatlich oder als Einmalzahlung im Vorhinein für den gesamten Kurszeitraum erhoben. Die Zahlungsoptionen sind bei der Anmeldung zu wählen.
3.2 Bei monatlicher Zahlung sind die Kursgebühren jeweils am 1. des Monats im Voraus fällig. Bei Einmalzahlung ist die Kursgebühr mit der Bestätigung der Anmeldung vollständig zu entrichten.
3.3 Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto oder per Lastschriftverfahren.
3.4 Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Teilnehmer vom Kurs auszuschließen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.
4. Kursdurchführung und -organisation
4.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Bedarf Änderungen im Kursablauf, in der Kursorganisation oder bei den Kursinhalten vorzunehmen, sofern diese Änderungen den Gesamtcharakter des Kurses nicht wesentlich verändern.
4.2 Der Unterricht wird sowohl von fest angestellten Lehrkräften als auch von externen Trainern durchgeführt. Der Anbieter gewährleistet, dass alle eingesetzten Trainer über die erforderlichen Qualifikationen verfügen.
4.3 Sollte ein Kurs aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. Krankheit des Trainers) ausfallen, wird der Anbieter einen Ersatztermin anbieten. Sollte dies nicht möglich sein, erfolgt eine anteilige Rückerstattung der Kursgebühr.
5. Rücktritt und Kündigung
5.1 Der Kunde kann bis 14 Tage vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 % der Kursgebühr erhoben.
5.2 Bei einem Rücktritt innerhalb von 14 Tagen vor Kursbeginn oder nach Kursbeginn ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere schwerwiegende Erkrankungen des Teilnehmers oder des Erziehungsberechtigten.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Mitarbeiter oder beauftragten Trainer verursacht wurden.
6.2 Für den Verlust oder die Beschädigung von persönlichen Gegenständen der Teilnehmer übernimmt der Anbieter keine Haftung.
6.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Anbieter und seine Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter. Der Anbieter haftet jedenfalls auch nicht für einen bestimmten Erfolg.
6.4 Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die auf Grund der vom Anbieter erbrachten Leistung (z.B. Unterricht) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Anbieter seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat den Anbieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
6.5 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz richten sich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Regresshaftung gem. § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Anbieters verursacht wurde und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Eine Haftung, dass die vom Anbieter gelieferte Ausbildung den Ansprüchen des Kunden genügt, wird jedenfalls ausgeschlossen.
6.6 Für Fehler, die bei der Datenübertragung durch die Post oder elektronischem Wege entstehen und die vom Anbieter im laufenden Betrieb nicht erkannt worden sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung bzw. Gewährleistung. Dasselbe gilt für die Konsequenzen solcher Übertragungsfehler in der weiteren Verarbeitung.
6.7 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung des Anbieters. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.
7. Datenschutz
7.1 Bei Nutzung der Plattform speichert der Anbieter die nachstehenden Informationen über den Kunden zu Zwecken der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Plattform sowie besseren Serviceleistung der Kunden.
7.2 Die vom Kunden an den Anbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten (Vorname, Zuname, Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsdaten) ("Daten") werden vom Anbieter ausschließlich zur Vermittlung der Angebotes und Vertragsabwicklung durch die Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung, für Werbezwecke von Der Anbieter, zur Durchführung des Bonusprogrammes sowie zur Erhöhung des Nutzungskomforts der Website gespeichert und verarbeitet.
7.3 Die vom Anbieter erfassten persönlichen Daten werden nicht an Dritte übermittelt, außer soweit für die Erbringung der Vermittlungsleistung bzw zur Erfüllung des Angebotes durch den vom Kunden gewählten Anbieter oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich. Der Anbieter wird daher den Anbietern die Bestelldaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen. Der Abieter kann darüber hinaus anonymisierte, nicht auf einzelne Kunden rückführbare Aufstellungen und Auswertungen an Werbepartner und Anbieter weitergeben bzw für eigene Zwecke nutzen.
7.4 Der Anbieter behält sich vor, zur Durchführung der vereinbarten Datenverarbeitungen Dienstleister einzusetzen. Eventuelle Kooperationen mit Partnern oder besondere Aktionen, bei denen eine weitergehende Datenverarbeitung erfolgt, werden als solche gekennzeichnet und eine gesonderte Einwilligung der Kunden zur Weitergabe der Daten an Dritte eingefordert. Der Kunden stimmt hiermit der Verwendung der genannten persönlichen Daten für Marketingzwecke von Der Anbieter, insbesondere auch der Zusendung von elektronischen Werbenachrichten ausdrücklich zu. Diese Zustimmung zur Verwendung der Daten zu eigenen Marketingzwecken vom Anbieter und die Zustimmung zur Kontaktaufnahme für Werbezwecke kann der Kunden jederzeit – auch getrennt voneinander – per E-Mail an [email protected] widerrufen.
7.5 Eventuelle Zahlungsinformationen werden nur im Kontext einer konkreten Transaktion abgefragt und auch nur für eine konkrete Transaktion gespeichert. Zahlungsdaten werden ausschließlich verschlüsselt abgespeichert und können nicht wiederhergestellt werden.
7.6 Der Anbieter benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet dazu sogenannte "Cookies", Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website des Onlineportals durch die Kunden ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse des Kunden) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Der Kunden erklärt sich mit der Erhebung und Verarbeitung der durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Kunden kann die Installation des Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser Software verhindern und damit der weiteren Datenerhebung widersprechen. In diesem Fall können dem Kunden gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen der Plattform vollumfänglich zur Verfügung stehen.
7.7 Unabhängig von einem etwaigen Einsatz von Google Analytics, werden bei Benutzung der Angebote durch den Anbieter für statistische Zwecke mit Cookies Daten und Informationen des Kunden bzw über seine Nutzung der Produkte erhoben (zB IP-Adresse, aufgerufene Seiten). Aus diesen Daten erstellt der Anbieter ausschließlich allgemeine Statistiken, um die Produkte entsprechend den Bedürfnissen der Kunden besser gestalten zu können. Die Statistiken sind anonymisiert, die einzelnen Daten können nicht auf bestimmte Personen oder IP-Adressen rückgeführt werden. Der Anbieter ist berechtigt, diese anonymen Statistiken sowohl für eigene Zwecke zu verwenden als auch an Dritte weiter zu geben.
Der Anbieter setzt auch temporäre Cookies ein, um dem Kunden eine komfortablere Nutzung der Plattform zu ermöglichen. Diese Cookies erlauben es, Kundeneinstellungen nach den Bedürfnissen des Kunden zu adaptieren.
7.8 Der Kunden stimmt sowohl dem Einsatz von Cookies für statistische Zwecke, als auch für die Adaptierung der Kundeneinstellungen ausdrücklich zu. Es steht dem Kunden frei, durch entsprechende Einstellungen seines Browsers Cookies nur im Einzelfall zu akzeptieren oder gänzlich abzulehnen und damit diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Bei Ablehnung von Cookies kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Dienste aus technischen Gründen nicht oder nur eingeschränkt möglich sein.
In der Plattform können von Social Media Plattformen, wie insbesondere Facebook, betriebene Programme enthalten sein. Diese Programme werden durch Symbole gekennzeichnet. Durch diese Programme wird beim Besuch der gekennzeichneten Websites eine direkte Verbindung zwischen dem Browser des Kunden und dem Server der Social Media Plattform hergestellt. Sofern der Kunden während des Besuches der Plattform auf der Social Media Plattform eingeloggt ist und das Symbol betätigt, kann er Inhalte der Website auf seinen Account verlinken. Der Anbieter hat dabei keine Kenntnis über den Inhalt der so übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch die Social Medial Plattformen. Information dazu erhält der Kunden direkt bei den jeweiligen Betreibern. Sofern der Kunden eine Zuordnung der Websites zu seinem Account und einen Datentransfer nicht wünscht, hat er sich vor einem Besuch der Plattform aus seinem Social Media Account auszuloggen.
7.9 Die angebotenen Produkte enthalten Links zu anderen Webseiten. Dier Abieter ist nicht für die verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser Nutzungsbedingungen und ist der Anbieter dafür nicht verantwortlich.
8. Anzuwendendes Recht
Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird, das für den Sitz des Anbieters örtliche und sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Ist der Kunde Konsument iSd Kschg und hat im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
10. Elektronische Rechnungslegung
Der Anbieter ist berechtigt dem Kunden elektronische Daten wie z.B. Rechnungen, Project Reports, AGB etc. in elektronischer Form zu übermitteln, und der Kunde erklärt sich mit dieser Art der Zusendung einverstanden.
11. Zustimmungserklärung für Informations- und Marketingzwecke
Sollte sich der Kunde (freiwillig) als Testimonial bereiterklären, so wird folgendes vereinbart: Kunde erklärt ausdrücklich seine Zustimmung, dass der Anbieter seine Daten (Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail) zu eigenen Zwecken für Informationen und Marketingmaßnahmen in Verbindung mit Produkten und Dienstleistungen sowie Veranstaltungen verwendet, wobei er sich diesbezüglich auch ausdrücklich mit Telefonanrufen, einschließlich des Sendens von Fernkopien sowie der Zusendung von elektronischer Post (auch als Massensendung) durch den Anbieter für derartige Informationen und Marketingmaßnahmen einverstanden erklärt. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zeck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.